ZIP 1996, 349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungRecht der neuen BundesländerGG Art. 14 Abs. 1; PartG (DDR) § 20bTreuhänderische Verwaltung einer GmbH auch bei bloßer Finanzierung durch Vermögen einer DDR-ParteiGGArt. 14PartG (DDR)§ 20bBVerwG, Beschl. v. 11.08.1995 – BVerwG 7 B 295.95 (OVG Berlin)BVerwGBeschl.11.8.1995BVerwG 7 B 295.95OVG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Die Surrogatsklausel des § 20 Abs. 2 PartG-DDR soll den Zugriff auch auf das Vermögen ermöglichen, das zwar nicht durch den Erwerbsvorgang als solchen, aber deswegen belastet ist, weil sein Erwerb mit finanziellen Mitteln bewerkstelligt wurde, die ihrerseits in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hätten erworben werden können.

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