ZIP 1998, 301

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG §§ 6, 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1Zulässigkeit der Berechnung einer vorzeitigen betrieblichen Altersrente nach der im Zeitpunkt des Ausscheidens tatsächlich erdienten RenteBetrAVG§ 6BetrAVG§ 1BetrAVG§ 2BAG, Urt. v. 29.07.1997 – 3 AZR 114/96 (LAG Düsseldorf)BAGUrt.29.7.19973 AZR 114/96LAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach § 6 BetrAVG kann der Arbeitnehmer unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen eine betriebliche Altersrente vorzeitig, vor Vollendung des 65. Lebensjahres, in Anspruch nehmen.
2. Das BetrAVG enthält zur Berechnung dieser vorzeitigen Altersrente keine zwingenden Bestimmungen. Deshalb kommt es in erster Linie auf die Regelung in der Versorgungsordnung an.
3. Eine Versorgungsregelung, die für die Berechnung der vorzeitigen Altersrente auf die tatsächlich im Zeitpunkt des Ausscheidens erdiente Rente abstellt und auf versicherungsmathematische Abschläge und auf eine zeitratierliche Kürzung verzichtet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
4. Nur wenn die Versorgungsregelung nicht näher bestimmt, wie die vorzeitige Altersrente i. S. v. § 6 BetrAVG zu berechnen ist, müssen die Auslegungsregeln, die der Senat für diese Fälle entwickelt hat (vgl. zuletzt BAG, Urt. v. 28.3.1995 – 3 AZR 900/94, ZIP 1995, 1842 = AP Nr. 21 zu § 6 BetrAVG), herangezogen werden.

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