ZIP 1999, 284

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 463 Satz 1; BauOBln § 6 Abs. 1Umfang der Gewährleistung für das Fehlen von Genehmigungshindernissen eines NeubausBGB§ 463BauOBln§ 6BGH, Urt. v. 30.10.1998 – V ZR 317/97 (OLG Brandenburg)BGHUrt.30.10.1998V ZR 317/97OLG Brandenburg

Leitsatz der Redaktion:

Die kaufvertragliche Gewährleistungsübernahme für das Nichtbestehen von Genehmigungshindernissen für einen Neubau umfasst auch die weitere Nutzbarkeit des auf demselben Grundstück befindlichen Altbaus, von der die Parteien ausgingen; der Verkäufer haftet, wenn die Genehmigung und Bauabnahme für den Neubau von dem Abriss des Altbaus abhängig ist.

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