ZIP 2000, 325

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; ZPO § 91aKeine Passivlegitimation des Betriebsveräußerers bei unterlassenem Widerspruch des Arbeitnehmers bezüglich des Übergangs des ArbeitsverhältnissesBGB§ 613aZPO§ 91aLAG Hamm, Beschl. v. 02.12.1999 – 4 Sa 1153/99 (rechtskräftig; ArbG Iserlohn)LAG HammBeschl.2.12.19994 Sa 1153/99rechtskräftigArbG Iserlohn

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist das Arbeitsverhältnis mangels Widerspruch des Arbeitnehmers auf den Betriebserwerber übergegangen, dann fehlt in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit einer Kündigung allein oder in erster Linie auf § 613a Abs. 4 BGB gestützt wird, einer Feststellungsklage gegenüber dem Betriebsveräußerer das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der Arbeitnehmer hat kein anerkennenswertes rechtliches Interesse daran, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber als Betriebsveräußerer festgestellt zu wissen, dass die noch von diesem ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam ist (im Anschluss an LAG Hamm, Urt. v. 26.11.1998 – 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302).
2. Nach erfolgtem Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen den neuen Inhaber nicht nur dann zu erheben, wenn dieser gekündigt hat, sondern auch, wenn die Kündigung vom alten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, aber die Kündigungsfrist erst nach Betriebsübergang abläuft. Bei einer Kündigung des Betriebsveräußerers, die notwendigerweise vor dem Betriebsübergang liegen muß, ist die Klage sofort gegen den Betriebserwerber zu richten, denn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Betriebsveräußerers ist in dem Rechtsstreit gegen den Betriebserwerber als Vorfrage inzident zu prüfen (im Anschluss an LAG Hamm, Urt. v. 11.3.1999 – 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424).
3. Nach Betriebsübergang ist der Betriebsveräußerer als Nichtberechtigter in Bezug auf die Arbeitgeberstellung und -funktion anzusehen, so daß er rechtswirksam keine Kündigung mehr aussprechen kann. Er ist nach Betriebsübergang im Prozess jedenfalls dann nicht mehr passivlegitimiert, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hat (im Anschluss an BAG, Urt. v. 9.10.1997 – 2 AZR 586/96, ZInsO 1998, 142), sondern nahtlos von dem Betriebserwerber weiterbeschäftigt worden ist, denn passivlegitimiert ist insoweit grundsätzlich nur der Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 31.3.1993 – 2 AZR 467/92, NZA 1994, 237).
4. Für den Beschluss nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 91a ZPO ist bei der Streitwertfestsetzung der Wert für das „Verfahren im allgemeinen“ anzusetzen, also der Wert, den die Anträge vor Erklärung der Erledigung der Hauptsache ausgemacht haben. Die Erledigungserklärungen der Parteien führen lediglich zu einer Ermäßigung der Gebühr für das „Verfahren im allgemeinen“, nicht aber zu einer Reduzierung des Verfahrensstreitwertes.

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