ZIP 2002, 299

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtVerbrKrG §§ 6, 9, 4; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134Nichtigkeit der dem Treuhänder erteilten Vollmacht bei Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages über Grundstückskauf gegen RBerG auch hinsichtlich Vertretung bei Erklärung über sofortige VollstreckungsunterwerfungVerbrKrG§ 6VerbrKrG§ 9VerbrKrG§ 4RBerGArt. 1 § 1BGB§ 134OLG Brandenburg, Urt. v. 15.01.2002 – 11 U 202/00 (nicht rechtskräftig; LG Cottbus)OLG BrandenburgUrt.15.1.200211 U 202/00nicht rechtskräftigLG Cottbus

Leitsatz des Einsenders:

Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung eines Grundstückserwerbes im Generalübernehmermodell wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, so erstreckt sich die Nichtigkeit auf die dem Treuhänder dazu erteilte Vollmacht auch insoweit, als dieser den Erwerber bei der Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) vertritt.

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