ZIP 2002, 307

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 133, 157, 433, 497Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts als WiederverkaufsrechtBGB§ 133BGB§ 157BGB§ 433BGB§ 497BGH, Urt. v. 07.11.2001 – VIII ZR 213/00 (OLG München)BGHUrt.7.11.2001VIII ZR 213/00OLG München

Leitsatz der Redaktion:

Vereinbaren ein Großhändler und sein Lieferant vertraglich ein Rückgaberecht für gelieferte CDs und soll damit dem Großhändler lediglich das Absatzrisiko genommen werden, so widerspricht es dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, dieses Rückgaberecht als Rücktrittsrecht nach § 346 BGB zu qualifizieren. Das Rückgaberecht ist vielmehr als Wiederverkaufsrecht auszulegen, das den Ausgangsvertrag unberührt lässt und lediglich die vom Wiederverkäufer benannten Gegenstände erfasst.

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