ZIP 2002, 316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 77 Abs. 3, § 76; BGB § 613aAblösung individualrechtlich als Inhalt des Arbeitsverhältnisses geltender kollektivrechtlicher Regelungen durch neue Betriebsvereinbarung nach BetriebsübergangBetrVG§ 87BetrVG§ 77BetrVG§ 76BGB§ 613aBAG, Urt. v. 14.08.2001 – 1 AZR 619/00 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.14.8.20011 AZR 619/00LAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbarung nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergelten würde.
2. Im Verhältnis zu der neuen Betriebsvereinbarung gilt damit nicht das Günstigkeits-, sondern das Ablösungsprinzip.

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