ZIP 2005, 284

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeAndreas Ringstmeier* / Stefan Homann**

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Für den Insolvenzverwalter, der im Zuge der Realisierung von Insolvenzmasse häufig auf gerichtliche Hilfe angewiesen ist, entwickelt sich das Thema Prozesskostenhilfe (PKH) zunehmend zu einem allgegenwärtigen Ärgernis.1 Der Verwalter ist bei der Masseverwertung grundsätzlich verpflichtet, den für die Masse günstigsten Weg zu wählen; er muss PKH also immer dann beantragen, wenn deren Gewährung möglich ist. Aufgrund der kaum vorhersehbaren und regelmäßig auch zufälligen2 Handhabung der Voraussetzungen durch die Gerichte ist eine Erfolgsprognose für den Verwalter schwierig. Immerhin soll die Gewährung von PKH regelmäßig dann möglich sein, wenn das Verfahren masseunzulänglich ist – also in der überwiegenden Anzahl der Verfahren. Nach einem mehrere Monate andauernden PKH-Verfahren wird man häufig mit einer Ablehnung der PKH konfrontiert, weil es angeblich Gläubiger gibt, die von einem Obsiegen im Prozess in einem so hohen Maße profitieren, dass ihnen die Finanzierung des Prozesses zumutbar sein soll. Da Gläubiger hierzu aber nur in ganz seltenen Fällen bereit sind, hat der Verwalter nichts als wertvolle Zeit verloren. Die nachstehenden Überlegungen werden zeigen: Dieser unbefriedigende Befund beruht im Wesentlichen darauf, dass § 116 ZPO falsch angewendet wird.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt, Dr. Ringstmeier & Kollegen, Köln
**
Dr. iur., Rechtsanwalt, Dr. Ringstmeier & Kollegen, Köln
1
Jüngst hat beispielsweise das OLG Celle, ZIP 2004, 2149, ohne tragfähige Begründung die These ausgeworfen: Prozesskostenhilfe komme bei einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht in Betracht.
2
Aus eigener Erfahrung hierzu ein Beispiel: In einem Insolvenzverfahren wurden neun wortgleiche PKH-Anträge gleichzeitig bei verschiedenen Gerichten eingereicht; in vier Fällen wurde PKH gewährt (z.T. durch die Beschwerdeinstanz bestätigt), in fünf Fällen wurde PKH endgültig verweigert, dies allerdings mit unterschiedlichen Begründungen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell