ZIP 2007, 310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007AufsätzeMark Lembke* / Jens-Wilhelm Oberwinter**

Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang im Lichte der neuesten Rechtsprechung

Mit Wirkung ab dem 1.4.2002 – d.h. für ab diesem Tag durchgeführte Betriebsübergänge – ist § 613a BGB um Abs. 5 und 6 erweitert worden. Neben der Kodifizierung des zuvor bereits richterrechtlich anerkannten Widerspruchsrechts in Abs. 6 wurde in Abs. 5 die Unterrichtungspflicht von Betriebsveräußerer und -erwerber gegenüber den Arbeitnehmern hinsichtlich des Betriebsübergangs und seiner Folgen normiert. Widerspruchsrecht und Unterrichtungspflicht sind von erheblicher Bedeutung in der Praxis, insbesondere bei Reorganisationen und Unternehmenskäufen. Daher sind die neuen Regelungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB in der Literatur umfangreich erörtert worden. Mittlerweile liegen die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen des BAG vor. Sie enthalten wegweisende Aussagen, welche im vorliegenden Beitrag erläutert und gewürdigt werden.
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Dr. iur., LL.M. (Cornell); Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York); Partner bei Greenfort Rechtsanwälte in Frankfurt/M.; Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg
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Dr. rer. pol., LL.M. (Wellington); Rechtsanwalt bei Greenfort Rechtsanwälte in Frankfurt/M.

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