ZIP 2008, A 13

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BGH zur Insolvenzanfechtung bei Werthaltigmachung abgetretener Forderungen

Macht der Schuldner durch eine Leistung an seinen Kunden eine der Bank im Wege der Globalzession zur Sicherheit abgetretene Forderung werthaltig, so kommt ein Anfechtungsanspruch sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber dem Kunden in Betracht. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass die Leistung des Schuldners insgesamt gegenüber beiden angefochten wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 165/05) entschieden und zur Begründung darauf verwiesen, dass die Erfüllungshandlung des Schuldners eine Rechtshandlung darstelle, die jeweils gegenüber mehreren Personen Rechtswirkungen entfalte. Diese Doppelwirkung der Leistung führe dazu, dass der Insolvenzverwalter die Wahl habe, welchen Leistungsempfänger er in Anspruch nehmen wolle. Sofern die Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen, könnten auch beide in Anspruch genommen werden mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung.
Zum Anfechtungsanspruch selbst hat der BGH unter Verweis auf seine neue Entscheidung zu Globalzessionsverträgen (BGH ZIP 2008, 183, m. Anm. Mitlehner, S.189) ausgeführt, dass auch das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen nur als kongruente Deckung nach § 130 InsO anfechtbar ist.

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