ZIP 2010, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 229 Satz 1, § 250 Nr. 1Keine Notwendigkeit einer tabellarischen Prognoserechnung im InsolvenzplanverfahrenInsO§ 229InsO§ 250BGH, Beschl. v. 03.12.2009 – IX ZB 30/09 (LG Rostock)BGHBeschl.3.12.2009IX ZB 30/09LG Rostock

Leitsätze der Redaktion:

1. Welche Anforderungen an die im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens vorzulegenden Übersichten und Prognoseberechnungen zu stellen sind, liegt im Verantwortungsbereich des Tatrichters. Bindende, in allen in Betracht kommenden Planverfahren einzuhaltende Vorgaben können schon wegen der Vielfalt der in Betracht kommenden Pläne sowie der unterschiedlichen Schuldner nicht gemacht werden.
2. Ein wesentlicher Verstoß gegen die Vorschriften des Insolvenzplanverfahrens, der zur Versagung der Bestätigung des Plans von Amts wegen führt, liegt dann vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, durch den die Willensbildung der Gläubiger bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Plan beeinflusst werden kann.

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