ZIP 2011, 312

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011AufsätzeKlaus Priebe*

Die Entbindung des Wirtschaftsprüfers und des Steuerberaters von der Schweigepflicht durch den Insolvenzverwalter

Zugleich Besprechung OLG Nürnberg v. 18.6.2009 – 1 Ws 289/09, ZIP 2010, 386

Die Schweigepflicht ist der Garant für die besondere Vertrauensstellung, die Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der Öffentlichkeit genießen. Sie resultiert grundsätzlich aus der begründeten Mandatsbeziehung (OLG Oldenburg NJW 2004, 2176) und besteht zwischen dem Berufsgeheimnisträger und der Person, die dessen Hilfe und Sachkunde in Anspruch nimmt (OLG Oldenburg NStZ 1983, 39; s. auch BVerfG NVwZ 1994, 54, 56). Sie wird zivil-, aber auch strafprozessual gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bzw. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO kodifiziert und über die Berufsordnungen der verkammerten Berufe bzw. § 203 StGB flankiert; aus diesem Grunde ist der Berufsgeheimnisträger auch nicht durch das Gericht zu belehren (BGH NStZ 1991, 338). Um eine Umgehung der Schweigepflicht durch Beschlagnahme von Unterlagen zu verhindern, begründet das Bestehen des Zeugnisverweigerungsrechts ein strafprozessuales Beschlagnahmeverbot bzw. ein zivilrechtliches Vorlageverweigerungsrecht. Die als Berufsgeheimnisträger bezeichnete, besonders geschützte Personengruppe kann von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Aus der Entbindung von der Schweigepflicht folgt auch das Erlöschen des Beschlagnahmeverbots gem. § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO bzw. entsteht die Vorlagepflicht (Dritter) gem. § 385 Abs. 2, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Zivilprozess.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter, Berlin/Duisburg

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