ZIP 2011, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 129, 130, 143Insolvenzbeständigkeit einer vorbehaltlosen Zahlung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf eine Altforderung bei arglistiger TäuschungInsO§ 129InsO§ 130InsO§ 143OLG Koblenz, Urt. v. 02.07.2010 – 10 U 1371/09 (rechtskräftig; LG Koblenz)OLG KoblenzUrt.2.7.201010 U 1371/09rechtskräftigLG Koblenz

Leitsatz der Redaktion:

Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter durch vorbehaltlose Zahlung auf eine Altforderung den potenziellen Geschäftspartner zum Vertragsschluss bewegt, jedoch gleichzeitig die Absicht hat, diese Zahlung anzufechten, so kann in diesem Verhalten eine arglistige Täuschung gesehen werden, die es rechtfertigen kann, dem gutgläubig auf die vorbehaltlose Zahlung des vorläufigen Insolvenzverwalters vertrauenden Vertragspartner Vertrauensschutz zu gewähren.

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