ZIP 2011, 347

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungArbeits- und SozialrechtInsO §§ 47, 80 Abs. 1, § 103; VVG § 159Keine Massezugehörigkeit der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung der Unterstützungskasse in der Insolvenz des ArbeitgebersInsO§ 47InsO§ 80InsO§ 103VVG§ 159BAG, Urt. v. 29.09.2010 – 3 AZR 107/08 (LAG Mannheim)BAGUrt.29.9.20103 AZR 107/08LAG Mannheim

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Arbeitgeber mit der Durchführung der Altersversorgung eine Unterstützungskasse beauftragt, die ihre Leistungen kongruent über eine Versicherung rückdeckt, stehen Rechte an der Rückdeckungsversicherung nicht dem Arbeitgeber, sondern der Unterstützungskasse zu.
2. In der Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter deshalb in diesem Fall den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung nicht zur Masse ziehen.

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