ZIP 2011, A 13

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell48

EuGH zur Kammermitgliedschaft eines Anwalts im Aufnahmestaat

Einer nationalen Regelung, die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs – unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats – eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der dortigen Rechtsanwaltskammer vorsieht, stehen weder die RL 89/48/EWG über die Anerkennung von Hochschuldiplomen noch die RL 98/5/EG über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs entgegen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 3.2.2011 (Rs C-359/09) in einem ungarischen Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
Im Ausgangsverfahren hatte ein deutscher Staatsangehöriger geklagt, der in Ungarn eine eigene Rechtsanwaltskanzlei führt. Er hatte in Deutschland die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt und war aufgrund seiner Zulassung als Rechtsanwalt Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in Deutschland. Er hatte vor dem ungarischen Gericht beantragt, die offizielle ungarische Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt führen zu dürfen, ohne Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Ungarn zu sein.

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