ZIP 2011, A 14

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OLG Frankfurt/M.: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE nichtig

Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009 ist nichtig. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 15.2.2011 (5 U 30/10) entschieden.
Der Vorstand von Fresenius hatte Mandatsverträge an eine überörtliche Rechtsanwaltskanzlei vergeben, von der ein Anwaltspartner zugleich Mitglied des Aufsichtsrats war. Die Einzelmandate waren erst nach Bezahlung der Honorare in erheblicher Höhe dem Gesamtaufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt und nachträglich genehmigt worden.
Diese Praxis sei nicht mit dem AktG vereinbar, so das OLG. Um eine unsachgemäße Beeinflussung einzelner Aufsichtsratsmitglieder durch den Vorstand zu verhindern, also eine Abhängigkeit des überwachenden Organs vom überwachten Organ zu unterbinden, seien Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung der Zahlungen durch den Aufsichtsrat lasse die Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nachträglich nicht entfallen. Auch wenn die Genehmigung selbst auf den Zeitpunkt der Vornahme der Zahlungen zurückwirke, lasse dies eine in der Vergangenheit bereits entstandene Abhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, die bereits zu Beeinflussungen geführt haben kann, nicht wieder entfallen.

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