ZIP 2012, A 13

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell49

BGH zur Kündigungsberatung durch Finanzdienstleister bei Umschuldungen

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gem. § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung i. S. v. § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 6.10.2011 (I ZR 54/10 – Kreditkontrolle) entschieden.
Ob die Beratung bei der Kündigung von Krediten eine Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG darstellt, bestimme sich nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Der sachliche Zusammenhang mit der Haupttätigkeit sei zu bejahen, da ein Finanzdienstleister eine Umfinanzierung häufig nicht ausführen kann, wenn bestehende Darlehen nicht gekündigt werden können. Es hänge jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Beratung bei der Kündigung der Darlehen im Hinblick auf die Komplexität der dafür erforderlichen rechtlichen Prüfung nach Inhalt und Umfang noch als Nebenleistung angesehen werden kann. Voraussetzung des außerordentlichen Kündigungsrechts sei, dass berechtigte Interessen des Darlehensnehmers die Kündigung gebieten. Die Prüfung dieser Voraussetzung bereite nur dann keine erheblichen Schwierigkeiten, wenn der Sachverhalt einer Fallgruppe zuzuordnen ist, für die ein berechtigtes Kündigungsinteresse des Darlehensnehmers vom Gesetzgeber oder durch eine gesicherte Rechtsprechung anerkannt ist.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell