ZIP 2012, A 13

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell50

BGH zur Anreizregulierung für Energienetze

Die Neufassung des § 9 Anreizregulierungs-VO ist wirksam undZIP 2012, A 14(auch rückwirkend) auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der ARegV anzuwenden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 31.1.2012 (EnVR 16/10) entschieden. Nach § 9 Abs. 2 ARegV ist daher in der ersten Regulierungsperiode ein genereller sektoraler Produktivitätsfaktor von jährlich 1,25 % bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen zu berücksichtigen.
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass auch in der Übergangsphase von der kostenbasierten Entgeltregulierung zur Anreizregulierung die Grundsätze der Mehrerlössaldierung aus dem Beschluss vom 14.8.2008 (KVR 39/07 – Vattenfall, ZIP-aktuell Heft 34/2008, Nr. 217) gelten. Die Netzbetreiber dürfen die in der Zeit vor der ersten Entgeltgenehmigung vereinnahmten Entgelte nicht behalten, soweit sie nach den materiellen Maßstäben des EnWG überhöht waren. Soweit diese Mehrerlöse nicht schon bei der kostenbasierten Entgeltregulierung angesetzt worden sind, sind sie im Anwendungsbereich der ARegV in Ausgleich zu bringen.

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