ZIP 2015, A 13

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell44

EuGH: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die vom EU-Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, ist dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.1.2015 in der Rs C-441/13 – Hejduk in Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO entschieden. Dieses Gericht sei aber nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

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