ZIP 2017, 332

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungVertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 31, 434 Abs. 3, § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263Haftung des Kfz-Herstellers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung und Betrugs durch das Inverkehrbringen von Kfz mit Abgas-Manipulationssoftware BGB§ 31 BGB§ 434 BGB§ 823 BGB§ 826 StGB§ 263 LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 – 3 O 139/16 (nicht rechtskräftig)LG HildesheimUrt.17.1.20173 O 139/16nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist die Motorsteuerung eines Kfz so programmiert, dass sie bei der Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand diese Situation erkennt und weniger Stickoxide abgibt als im „Echtbetrieb“ auf der Straße, handelt es sich um eine gesetzeswidrige Manipulation.
2. Bringt ein Kfz-Hersteller Motoren mit einer solchen Steuerung unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in Verkehr, haftet er den Käufern dieser Fahrzeuge wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung und Betrugs auf Rückerstattung des Kaufpreises. Die Käufer müssen sich nicht auf die Erstattung eines etwaigen Minderwerts des Kfz verweisen lassen.
3. Den Hersteller trifft eine sekundäre Darlegungslast zu der Frage, welches seiner Organe Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat.

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