ZIP 2017, A 13

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell50

Einigung bei Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Laut Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14. 2. 2017 hat sich die Große Koalition nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Die Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss ist für den 15. 2. 2017 vorgesehen, der Beschluss des Bundestags für den 16. 2. 2017.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte, erklären, dass die neuen Regeln Rechtssicherheit sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer schaffen sollen. Un-ZIP 2017, A 14ternehmen müssten sich darauf verlassen können, dass sie Zahlungen, die sie für ihre Leistungen erhalten haben, behalten können. Diese Planungssicherheit sei in den vergangenen Jahren durch die Praxis von Insolvenzverwaltern in Frage gestellt worden. In Zukunft sollen Insolvenzverwalter von Lieferanten nicht mehr hohe Beträge zurückfordern können, nur weil diese etwa vor längerer Zeit Ratenzahlungen mit dem nunmehr insolventen Unternehmen vereinbart hatten. Künftig sollen zudem Fälle, in denen Insolvenzverwalter Löhne von Arbeitnehmern zurückgefordert haben, ausgeschlossen sein.
Es sei wichtig gewesen, dass keine neuen Sonderrechte für einzelne Gläubigergruppen geschaffen werden. Das Insolvenzrecht müsse als Sanierungsinstrument erhalten bleiben. Deswegen seien auch Privilegien für den Fiskus verhindert worden.
Zudem sei die Zinsregelung begrenzt worden. Nach der Neuregelung werden Zinsen auf Insolvenzanfechtungsforderungen erst mit Eintritt des Verzugs entstehen. Dies soll auch für bereits eröffnete Verfahren gelten und damit sogleich auch „kassenwirksam“ sein.

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