ZIP 2018, 352

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung für Klage gegen mehrere Personen mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen als Streitgenossen nur durch Kläger und dessen Nebenintervenient ZPO§ 32b ZPO§ 36 OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.10.2017 – 1 W 34/17 (rechtskräftig; LG Braunschweig; LG Stuttgart)OLG BraunschweigBeschl.27.10.20171 W 34/17rechtskräftigLG BraunschweigLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind von den Parteien grundsätzlich nur der Kläger und sein Nebenintervenient befugt, den Antrag auf eine Gerichtsstandsbestimmung zu stellen. Der Beklagte hat auch im Fall einer bereits anhängigen oder rechtshängigen Klage kein schützenswertes Interesse, an einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein aktives Antragsrecht mitzuwirken.
2. Ist das angerufene Gericht zwar für ihn, nicht aber für einen mitverklagten Streitgenossen zuständig, so ist es – nach einer entsprechenden Rüge – dem Kläger überlassen, ob er ein Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO einleitet, hinsichtlich dieses Beklagten Verweisungsantrag stellt oder in Kauf nimmt, dass die gegen diesen Beklagten gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen wird.

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