ZIP 2020, 293

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 AufsätzeLorenz Kähler*

Zur Angemessenheit eines Vergleichs in der Musterfeststellung

Ein Vergleich im kollektiven Rechtsschutz darf nach § 611 Abs. 3 Satz 2 ZPO und nach § 18 Abs. 1 KapMuG nur bei Angemessenheit genehmigt werden. Zwar wird der spiegelbildliche Begriff der Unangemessenheit auch in § 307 BGB verwendet. Jedoch lässt sich daraus für einen Prozessvergleich nur wenig ableiten, schon weil es an einem gesetzlichen Leitbild für die Angemessenheit der Streitlösung mangelt. Der folgende Beitrag untersucht daher die an diesen stattdessen zu stellenden Anforderungen. Zu ihnen gehören die Rechtmäßigkeit sowie die formelle und materielle Angemessenheit. Sie beugen einem Missbrauch zulasten der am Vergleichsschluss nicht beteiligten Verbraucher und Aktionäre des verklagten Unternehmens vor.
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Dr. iur., Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bremen sowie Gastprofessor an der Staatl. Universität Tomsk.

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