ZIP 2020, 327

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 31, 249, 826, 849Haftung der VW AG gegenüber Käufern abgasmanipulierter Pkw auf Erstattung des Kaufpreises bzw. der Darlehensraten inklusive der Kosten eines Kreditschutzbriefs sowie Deliktszinsen BGB§ 31 BGB§ 249 BGB§ 826 BGB§ 849 OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019 – 17 U 146/19 (nicht rechtskräftig; LG Karlsruhe)OLG KarlsruheUrt.19.11.201917 U 146/19nicht rechtskräftigLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Der durch den Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs geschädigte Käufer kann vom Hersteller gem. §§ 826, 31 analog BGB i. V. m. § 249 BGB die Erstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises und im Falle eines finanzierten Kaufs der an die Darlehensgeberin erbrachten Raten einschließlich der Kosten für einen mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbrief sowie Freistellung von der noch bestehenden Darlehensverbindlichkeit verlangen.
2. Auf seinen Ersatzanspruch hat der Geschädigte sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungsvorteile anrechnen zu lassen. Dabei ist von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen.
3. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Deliktszinsen i. H. v. 4 % p. a. aus § 849 BGB.
4. Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (§ 249 BGB) besteht nur in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG), wenn der Prozessvertreter in einer großen Zahl von Verfahren formularmäßig die Schriftsätze fertigt.

Anmerkung der Redaktion:

Die Revision ist anhängig beim BGH unter dem Az. VI ZR 480/19.

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