ZIP 2020, 331

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 85; ZPO §§ 239, 240Unterbrechung des Einspruchsverfahrens über Einkommensteuer durch Insolvenzeröffnung InsO§ 85 ZPO§ 239 ZPO§ 240 BFH, Urt. v. 30.07.2019 – VIII R 21/16 (FG Köln) +BFHUrt.30.7.2019VIII R 21/16FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen.
2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gem. § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA nicht analog anwendbar.
3. Mangels gesetzlicher Regelung in der AO kann das FA ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen.

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