ZIP 2020, 336

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und Sozialrecht BGB § 613a Abs. 1 Satz 2, 3; UmwG § 123; BetrVG §§ 77, 87; RL 2001/23/EG Art. 3Recht des Betriebserwerbers zur Kündigung transformierter Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung BGB§ 613a UmwG§ 123 BetrVG § 77 BetrVG § 87 RL 2001/23/EGArt. 3 BAG, Urt. v. 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 (LAG Hamm) +BAGUrt.19.11.20191 AZR 386/18LAG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will.
2. Die zum Zwecke der vollständigen Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber ist gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären.

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