ZIP 2020, A 14

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell52

OLG Frankfurt/M. zum Gerichtsstand bei Ticketkauf über „airfrance.de“

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international nicht zuständig. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 16. 1. 2020 (16 U 208/18) entschieden.
Das im Internet gebuchte und elektronisch ausgestellte Ticket habe keinen Bezug zu der Frankfurter Niederlassung von Airfrance gehabt. Insbesondere werde deren deutschsprachige Internetseite nicht von der Frankfurter Niederlassung aus betrieben. Sie sei damit an dem Rechtsverhältnis zwischen der Fluggesellschaft und dem Fluggast nicht beteiligt gewesen. Reine Rechtsscheinsgesichtspunkte könnten die internationale Zuständigkeit nicht begründen, so das OLG.

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