ZIP 2020, A 14

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell53

LG München I: Masseninkasso in Schadensersatzprozess zum Lkw-Kartell unzulässig

Das LG München I hat mit Urteil vom 7. 2. 2020 (37 O 18934/17) die größte Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright, eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens, gegen Lastwagen-Hersteller im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell abgewiesen. Financialright hatte mehr als 3.000 Spediteure vertreten. Die Forderungsabtretungen sind nach Ansicht des LG München I wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig.
Die Rechtsdienstleistungen der Klägerin seien von vornherein ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet. Sie stellten daher kein Inkasso i. S. d. RDG dar. Zum anderen werde die Erfüllung der Pflichten gegenüber den einzelnen Kunden durch andere Leistungspflichten der Klagepartei unmittelbar beeinflusst und gefährdet. Darüber hinaus sei die Klägerin aufgrund eines Prozessfinanzierungsvertrags von den Kosten des Verfahrens vollständig freigestellt. Hier bestehe die Gefahr, dass die Zweckmäßigkeitserwägungen des Prozessfinanzierers an die Stelle eigener Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Klägerin träten.

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