ZIP 2020, A 14

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell51

BFH: Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten ohne Vergütungsrisiko

Trägt ein Aufsichtsratsmitglied aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Das hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27. 11. 2019 (V R 23/19 (V R 62/17)) entschieden.
Nach dem Urteil des EuGH vom 13. 6. 2019 in der Rs C-420/18 – IO (EU:C:2019:490 = ZIP 2019, 1430 (LS)) übe ein Aufsichtsratsmitglied unter bestimmten Voraussetzungen keine selbstständige Tätigkeit aus. Maßgeblich sei, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei kein wirtschaftliches Risiko trägt. Letzteres habe sich in dem vom EuGH entschiedenen Einzelfall daraus ergeben, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhalten hatte, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war. Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH nunmehr für den Fall angeschlossen, dass das Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält. Offengelassen hat der BFH, ob für den Fall, dass das Aufsichtsratsmitglied eine variable Vergütung erhält, an der Unternehmereigenschaft festzuhalten ist.

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