ZIP 2021, 342

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtStGB §§ 263, 263a, 269, 270, 274; ZAG § 55Zur Strafbarkeit bei kontaktlosem Zahlen mit EC-Karte durch Nichtberechtigten StGB§ 263 StGB§ 263a StGB§ 269 StGB§ 270 StGB§ 274 ZAG§ 55 OLG Hamm, Beschl. v. 07.04.2020 – 4 RVs 12/20 (LG Paderborn)OLG HammBeschl.7.4.20204 RVs 12/20LG Paderborn

Leitsätze des Gerichts:

1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer EC-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung des Zahlungsvorgangs im „Point-of-sale-Verfahren“ die zu der Karte gehörende Geheimnummer (PIN) nicht ab, verwirklicht dieses Verhalten mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand gem. § 263 Abs. 1 StGB.
2. Ein solches Verhalten verwirklicht auch nicht – mangels Betrugsähnlichkeit – die Tatbestände des Computerbetrugs gem. § 263a Abs. 1 StGB und – mangels Vorliegens einer „Datenurkunde“ – der Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 Abs. 1, § 270 StGB.
3. Ein solches Verhalten kann aber als Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie nachrangig als Datenveränderung gem. § 303a Abs. 1 StGB strafbar sein. Insbesondere für die Verwirklichung des § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allerdings in subjektiver Hinsicht zumindest eine laienhafte Vorstellung von den technischen Abläufen einer kontaktlosen Zahlung im POS-Verfahren erforderlich.

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