ZIP 2021, 372

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1Insolvenzfähigkeit des als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei InsO§ 11 InsO§ 14 BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – IX ZB 4/18 (LG Mainz) +BGHBeschl.17.12.2020IX ZB 4/18LG Mainz

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig.
2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen Partei, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr des Auflaufens weiterer Forderungen des öffentlichen Gläubigers nicht besteht und der Gebietsverband nicht wirtschaftlich tätig ist.

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