ZIP 2021, A 13

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell43

BGH: Entbindung von Schweigepflicht durch Insolvenzverwalter („Wirecard“)

Ist über das Vermögen einer juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser berechtigt, die von der Schuldnerin beauftragten Wirtschaftsprüfer von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 27. 1. 2021 (StB 43/20, 44/20 und 48/20) entschieden.
Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) hatte gegen drei Zeugen (Wirtschaftsprüfer) ein Ordnungsgeld verhängt. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als Berufsgeheimnisträger einer Verschwiegenheitspflicht; für eine Entbindung hiervon reichten die Erklärungen des Insolvenzverwalters und des aktuellen Vorstands der Wirecard AG nicht aus.
Der BGH hat die Ordnungsgeldbeschlüsse aufgehoben und entschieden, dass in der Sache zwar ausreichende Entbindungserklärungen vorlagen und die Zeugen daher das Zeugnis nicht verweigern durften. Allerdings hätten die Ordnungsgelder im Ergebnis deshalb keinen Bestand, weil ein Verschulden der Zeugen nicht festzustellen sei. Hierfür sei insbesondere von Bedeutung gewesen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung zu der maßgeblichen Rechtsfrage fehlte und mehrere Oberlandesgerichte dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell