ZIP 2021, A 14

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell48

RegE zum Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Die Bundesregierung hat am 20. 1. 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen (zum RefE s. ZIP-aktuell Heft 47/2020, Nr. 310). Das Gesetz soll für Verbraucher die Transparenz im Online-Handel verbessern.
Betreiber von Online-Marktplätzen sollen darüber informieren, ob es sich bei den Anbietern, die über ihre Plattform Waren und Dienstleistungen vertreiben, um Unternehmer handelt. Ermöglichen Vergleichs- und andere Vermittlungsplattformen Verbrauchern die Suche nach Waren oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter, sollen sie die Hauptparameter ihres Rankings und die Gewichtung dieser Parameter offenlegen müssen. Machen Plattformen, Webshops oder andere Unternehmer Verbraucherbewertungen öffentlich zugänglich, sollen sie darüber informieren müssen, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von Verbrauchern stammen.
Das Gesetz soll zudem klarstellen, in welchen Fällen Inhalte als kommerzielle Kommunikation gekennzeichnet werden müssen. Dies hat vor allem Bedeutung für die Frage, wann Influencer oder Blogger von ihnen abgegebene Empfehlungen als Werbung kennzeichnen müssen.
Der RegE ist abrufbar unter bmjv.de.

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