ZIP 2021, A 14

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2021 Aktuell46

RegE zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL

Die Bundesregierung hat am 10. 2. 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL (EU) 2019/1151 beschlossen.
Kernstück des RegE ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen einschließlich der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Hierfür soll eine Form der notariellen Beurkundung und Beglaubigung mittels Videokommunikation eingeführt werden. Für eine sichere Identifikation der Beteiligten im notariellen Online-Verfahren sollen im Rahmen der Videokommunikation die Lichtbilder aus dem Chip des Personalausweises, des Passes oder des elektronischen Aufenthaltstitels ausgelesen werden können. Der Betrieb eines sicheren, manipulationsresistenten und zuverlässigen Videokommunikationssystems soll dabei eine neue Pflichtaufgabe der Bundesnotarkammer werden.
Bei der Offenlegung von Urkunden und Informationen darf es nach Ansicht der Bundesregierung nicht länger auf die Offenlegung in einem separaten Amtsblatt oder Portal ankommen („Once-only“-Prinzip). Registereintragungen sollen daher künftig bekannt gemacht werden, indem sie in dem jeweiligen Register erstmalig (online) zum Abruf bereitgestellt werden.
Der RegE ist abrufbar unter bmjv.de.

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