ZIP 1980, 622

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht VglO § 104 Abs. 1; ZPO § 836 Abs. 2Unwirksame Befriedigung einer Forderung durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme VglO§ 104 ZPO§ 836 OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.1980 – 23 U 6/80OLG DüsseldorfUrt.24.6.198023 U 6/80

Leitsätze:

1. Vergleichsgläubiger im Sinne des § 104 VglO und damit zur Herausgabe einer innerhalb der Sperrfrist erlangten Befriedigung verpflichtet ist auch derjenige, der vor Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens, aber nach Stellung des Vergleichsantrages die Befriedigung seiner Forderung durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme erlangt hat.
2. Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme liegt auch vor, wenn die Befriedigung durch eine Zahlung des Drittschuldners aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgte und in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß versehentlich als Schuldner des Beklagten und als Gläubiger der Forderung gegen den Drittschuldner der geschäftsführende Gesellschafter der Gemeinschuldnerin genannt worden ist, obwohl dem Beklagten die titulierte Forderung gegen die Gemeinschuldnerin zustand und diese auch wirkliche Gläubigerin der zu pfändenden Forderung war (§ 836 Abs. 2 ZPO).

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