ZIP 1980, 630

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht KO §§ 59, 209, 212; HGB §§ 128, 161Kein Masseschuldcharakter einer Gesellschafts-Masseschuld im Konkurs des Komplementärs KO§ 59 KO§ 209 KO§ 212 HGB§ 128 HGB§ 161 SG Bremen, Urt. v. 18.07.1980 – S 7 Kr 57/79 (nicht rechtskräftig)SG BremenUrt.18.7.1980S 7 Kr 57/79nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Masseschulden im Konkurs der Gesellschaft sind grundsätzlich keine Masseschulden im Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters. Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht um Masseschulden aus Handlungen des Verwalters, sondern um solche aus zweiseitigen Verträgen bzw. für Arbeits- und Sozialverbindlichkeiten für den Zeitraum vor Konkurseröffnung handelt.
2. Die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 34, 293), wonach aus Gründen des Lohnschutzes und wegen der im öffentlichen Interesse errichteten Sozialversicherungsträger das Konkursvorrecht des § 61 KO im Gesellschaftskonkurs auf den Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters auszuweiten ist, ist nicht auf Masseschulden zu übertragen.

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