ZIP 1980, 634

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 989, 990, 932; HGB § 366Kein gutgläubiger Eigentumserwerb des Zweitabnehmers bei Vereitelung des verlängerten Eigentumsvorbehalts durch Abtretungsverbot BGB§ 989 BGB§ 990 BGB§ 932 HGB§ 366 BGH, Urt. v. 18.06.1980 – VIII ZR 119/79BGHUrt.18.6.1980VIII ZR 119/79

Leitsätze:

1. Ein Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) des Zweitabnehmers ist grundsätzlich nicht unwirksam (Bestätigung von BGHZ 51, 113, 117).
2. Unterwirft sich der Erstabnehmer einem Abtretungsverbot, ist er nicht zur Veräußerung der Lieferantenware an den Zweitabnehmer ermächtigt. Dieser hat bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots eine konkrete Erkundigungspflicht bezüglich des Eigentumes bzw. der Verfügungsermächtigung des Erstabnehmers; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Zweitabnehmer weiß, daß es sich bei dem Lieferanten um einen Verarbeitungsbetrieb handelt, da Unternehmen dieser Art häufig unter verlängertem Eigentumsvorbehalt liefern.
3. Kommt der Zweitabnehmer seiner Erkundigungspflicht nicht nach, handelt er grobfahrlässig; ein gutgläubiger Eigentumserwerb an der Lieferantenware scheidet sodann aus.

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