ZIP 1980, 652

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB § 117; ErbbauVO § 3Scheingeschäft bei höherem beurkundeten Grundstückskaufpreis als in Wirklichkeit vereinbart BGB§ 117 ErbbauVO§ 3 BGH, Urt. v. 16.05.1980 – V ZR 15/79BGHUrt.16.5.1980V ZR 15/79

Leitsätze:

1. Beurkunden die Parteien eines Grundstückskaufvertrages einen erheblich überhöhten, in Wirklichkeit nicht vereinbarten Kaufpreis, um einen Dritten von der ZIP 1980, 653Ausübung seines Vorkaufsrechts abzuhalten, so kann hierin ein Scheingeschäft zu sehen sein.
2. Die zum Inhalt des Erbbaurechts gemachte Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall), ist als Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers nach § 3 ErbbauVO wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und für sich allein unübertragbar. Der Eigentümer eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes haftet im Verkaufsfalle grundsätzlich nicht für die Durchsetzbarkeit eines von ihm vor Verkaufgeltend gemachten Heimfallanspruches.

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