ZIP 1980, 669

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht KSchG 1969 § 15 Abs. 4; BGB §§ 613 a, 622 Abs. 2 Satz 2, 625; BetrVG 1972 § 102; KO § 22 Abs. 1 Satz 2Zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstillegung bzw. Betriebsveräußerung KSchG 1969§ 15 BGB§ 613 a BGB§ 622 BetrVG 1972§ 102 KO§ 22 BAG, Urt. v. 23.04.1980 – 5 AZR 49/78BAGUrt.23.4.19805 AZR 49/78

Amtliche Leitsätze:

1. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes zum voraussichtlichen Termin der Betriebsstillegung, so endet das Arbeitsverhältnis – falls sich die Betriebsstillegung verzögert -mit dem nächstzulässigen Termin nach der Betriebsstillegung.
2. Kommt es nicht zur Stillegung, weil der Betrieb veräußert wird, ist die Kündigung gegenstandslos. Das Arbeitsverhältnis geht dann auf den Erwerber über.

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