1. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes zum voraussichtlichen Termin der Betriebsstillegung, so endet das Arbeitsverhältnis – falls sich die Betriebsstillegung verzögert -mit dem nächstzulässigen Termin nach der Betriebsstillegung.

2. Kommt es nicht zur Stillegung, weil der Betrieb veräußert wird, ist die Kündigung gegenstandslos. Das Arbeitsverhältnis geht dann auf den Erwerber über.