ZIP 1982, 959

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht WGG § 9; AktG 1965 §§ 58 Abs. 1, 60 Abs. 1, 174, 254 Abs. 1Zulässigkeit der ungleichen Dividendenausschüttung an Aktionäre einer gemeinnützigen Wohnungsbau-Aktiengesellschaft WGG§ 9 AktG 1965§ 58 AktG 1965§ 254 BGH, Urt. v. 28.06.1982 – II ZR 69/81, (LG Köln)BGHUrt.28.6.1982II ZR 69/81(LG Köln)

Amtliche Leitsätze:

1. In der gemeinnützigen Wohnungsbau-Aktiengesellschaft ist zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit die Dividende der körperschaftsteuer-anrechnungsberechtigten Aktionäre um den Betrag der Steuergutschrift zu kürzen, soweit unter ihrer Hinzurechnung der zulässige Ausschüttungs-Höchstsatz überschritten werden würde; es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, den übrigen Aktionären die volle Dividende auszuschütten.
2. Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft entscheidet nur über den Gesamtbetrag des auszuschüttenden Gewinns; in welcher Höhe der einzelne Aktionär mit dem Beschluß ein Gläubigerrecht erlangt, ergibt sich aus der Satzung oder dem Gesetz.

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