ZIP 1982, 979

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht AFG § 117; KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 268 Abs. 3Keine quotenmäßige Berücksichtigung eines Restgehaltsanspruchs bei der Verteilung der Konkursmasse nach Erhalt von Arbeitslosengeld AFG§ 117 KO§ 59 BGB§ 268 LAG Hamm, Urt. v. 29.04.1982 – 10 Sa 82/82LAG HammUrt.29.4.198210 Sa 82/82

Leitsatz:

Entsteht einem Arbeitnehmer aus bestehendem Arbeitsverhältnis mit dem Konkursverwalter nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO ZIP 1982, 980eine Masseforderung mit bestimmter Quote, so geht, wenn das Arbeitsamt für die betreffende Zeit nach § 117 Abs. 4 AFG mit der Zahlung von Arbeitslosengeld in Vorlage getreten ist, der Quotenanspruch bis zur Höhe der Leistungen des Arbeitsamtes auf dieses über (§ 117 Abs. 4 Satz 2 AFG). Der Arbeitnehmer nimmt wegen des Differenzbetrages zwischen Lohnanspruch und Arbeitslosengeld nicht noch einmal mit der ausgeworfenen Quote an der Befriedigung aus der Masse teil. §268 Abs. 3 BGB – wonach der Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden kann – gilt in solchem Fall nicht.

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