ZIP 1987, 533

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG §§ 3, 6a, 6b; GWB § 38a Abs. 1 und 2Verbotene Ausgabe von Kaufscheinen durch einen Vermittler an Letztverbraucher zwecks Einkaufs beim Großhändler („Einrichtungspaß“) UWG§ 3 UWG§ 6a UWG§ 6b GWB§ 38a BGH, Urt. v. 15.01.1987 – I ZR 112/84, (KG)BGHUrt.15.1.1987I ZR 112/84(KG)

Amtliche Leitsätze:

1. Ausgenommen vom Verbot des Kaufscheinhandels sind nach § 6b Halbs. 2 UWG nicht die Geschäfte solcher in den Warenumschlag zwischen Großhändler und Letztverbraucher eingeschalteten Gewerbetreibenden, deren Tätigkeit im wesentlichen allein darin besteht, Kaufscheine auf Anforderung an Letztverbraucher zwecks Einkaufs beim Großhändler auszugeben, oder die sich auf telefonische Anfrage des Großhändlers bereit erklären, im Kaufvertrag als Verkäufer aufgeführt zu werden.
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2. In solchen Fällen steht der Großhändler in geschäftlichem Verkehr mit dem Letztverbraucher im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren (§ 6a Abs. 2 UWG), wenn er dem Letztverbraucher dabei wirtschaftlich als Verkäufer gegenübertritt und der eingeschaltete Gewerbetreibende, auch wenn dieser nach dem Wortlaut des Kaufvertrages der Verkäufer ist, wirtschaftlich nur die Funktion eines Verkaufsvermittlers ausübt.
3. Eine auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers bezugnehmende Händlerwerbung ist irreführend, wenn die ausgesprochene Empfehlung kartellrechtlich unzulässig ist, weil die Ware, auf die sie sich bezieht, mangels eines ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmals (§ 38a Abs. 2 Satz 1 GWB) keine Markenware ist.

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