ZIP 1990, 529

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht SchwbG § 19 Abs. 1; KO § 59Wirksamwerden der Kündigung eines Schwerbeschädigten mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle unter der Bedingung dreimonatiger Lohnfortzahlung auch bei Nichtzahlung wegen mangelnder Konkursmasse SchwbG§ 19 KO§ 59 LAG Düsseldorf, Urt. v. 06.09.1989 – 11 Sa 782/89 (nicht rechtskräftig)LAG DüsseldorfUrt.6.9.198911 Sa 782/89nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Stimmt die Hauptfürsorgestelle der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SchwbG unter der Bedingung zu, daß zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen, so steht die durch den Konkursverwalter ausgesprochene Kündigung nicht unter der Wirksamkeitsbedingung der tatsächlich erfolgenden Zahlung, wenn die Konkursmasse nicht ausreicht, die Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Nr.2 KO zu erfüllen.

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