ZIP 1990, 539

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht GG Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2Verfassungswidrige Unterlassung der Verkündung eines Revisionszulassungsbeschlusses durch das Landesarbeitsgericht GGArt. 20 GGArt. 2 ArbGG§ 72 BVerfG, Beschl. v. 05.03.1990 – 1 BvR 232/89BVerfGBeschl.5.3.19901 BvR 232/89

Leitsätze der Redaktion:

1. Es ist nicht rechtsstaatswidrig, wenn das Bundesarbeitsgericht eine Revisionszulassung als nicht wirksam behandelt, die das Landesarbeitsgericht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verkündet hat.
2. Es ist nicht sachfremd, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweichende Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts über die Verkündungsbedürftigkeit der Revisionszulassung für die Nichtzulassungsbeschwerde als nicht divergenzbegründend zu behandeln.
3. Es läßt sich nicht mit dem Rechtsstaatsgebot vereinbaren, daß das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung über die Revisionszulassung entsprechend seiner Rechtsauffassung nicht verkündet, obwohl dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlich ist.
4. Das Bundesarbeitsgericht verstößt durch die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde bei einer nicht verkündeten Revisionszulassung nicht gegen das Gebot, Verfassungsverstöße der Vorinstanzen zu beseitigen.

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