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ZIP Heft 8/1991 vom 26.04.1991
Aufsätze
- Martin Peltzer Die Rolle der Banken bei Unternehmensveräußerungen Rechtsprobleme und Interessenkonflikte ZIP 1991, 485
- Rolf Knütel Befreite Ehefrauen? Zur Mithaftung für Bankkredite von Angehörigen ZIP 1991, 493
- Georg Crezelius Zivilrechtliche Aspekte des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des BGH vom 18.2.1991 – II ZR 104/90, ZIP 1991, 511 (in diesem Heft) ZIP 1991, 499
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 05.03.1991 – XI ZR 75/90 Unwirksamkeit der formularmäßigen persönlichen Haftungsübernahme bei Grundschuldbestellung für einen Dritten ZIP 1991, 503
- BGH, Urt. v. 18.01.1991 – V ZR 315/89 Keine Erfüllungsübernahme des Grundstückskäufers wegen Risikotragung der von der Bank nicht genehmigten Schuldübernahme ZIP 1991, 506
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 25.02.1991 – II ZR 76/90 Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Änderung einer langjährigen Geschäftspolitik ohne Zustimmung der Gesellschafter ZIP 1991, 509
- BGH, Urt. v. 18.02.1991 – II ZR 104/90 Haftung der Bank wegen Bestätigung einer Bareinlage im „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren“ bei Rücküberweisung der Einlage sofort nach Buchung ZIP 1991, 511
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 13.03.1991 – VIII ZR 34/90 Unwirksamkeit der Freizeichnung des Leasinggebers im kaufmännischen Geschäftsverkehr von den Folgen der vom Leasingnehmer nach Ablauf der Verjährungsfrist herbeigeführten Wandlung und von dem Risiko der Insolvenz des Lieferanten ZIP 1991, 519
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 21.03.1991 – IX ZR 286/90 Stellung als Vergleichsgläubiger im Vergleich des anderen Gesamtschuldners bei Befriedigung des Gläubigers erst nach Verfahrenseröffnung ZIP 1991, 524
- BAG, Urt. v. 15.01.1991 – 3 AZR 186/90 Übergang von Ansprüchen auf Vorruhestandsgeld für die letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung auf eine Zusatzversorgungskasse als Masseschulden ZIP 1991, 529
- OLG Hamm, Urt. v. 14.02.1991 – 27 U 103/90 Keine gesellschafterähnliche Stellung des Hauptkreditgebers aufgrund von Pfandrechten an Kommanditanteilen und des Krisenmanagements durch eine Unternehmensberatung ZIP 1991, 531
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Beschl. v. 18.12.1990 – 1 ABR 15/90 Keine Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat über weitere Bewerber bei nur einem Vorschlag aus der Kartei eines Personalberaters ZIP 1991, 535
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Beschl. v. 19.03.1991 – KVR 4/89 Kartellrechtswidrigkeit der Androhung eines Gerichtsverfahrens durch die Apothekerkammer wegen Abgabe von Warenproben („Warenproben in Apotheken“) ZIP 1991, 539
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Urt. v. 31.01.1991 – VII ZR 375/89 Beweislast des Beklagten einer Vollstreckungsgegenklage für Scheingeschäftscharakter einer beurkundeten nichtigen Vereinbarung ZIP 1991, 544
Recht der neuen Bundesländer
- BezG Magdeburg, Urt. v. 14.03.1991 – 4 S 2/91 Anspruch des nach dem Vermögensgesetz Berechtigten gegen den Pächter eines Grundstücks auf Unterlassung aller für die Unterhaltung nicht notwendigen Umbauten ZIP 1991, 546
ZIP-Dokumentation
- Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländer ZIP 1991, 547
- Regierungsentwurf zur Investitionsförderung in den neuen Bundesländern ZIP 1991, 555
Literatur
I. Neue Bücher
- ZIP 1991, 558
II. Zeitschriftenbeiträge
- ZIP 1991, 558