ZIP 1993, 589

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Handels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 302, 303Keine Vermutung für Mißbrauch der Leitungsmacht im qualifizierten faktischen Konzern („TBB“)AktG§ 302AktG§ 303BGH, Urt. v. 29.03.1993 – II ZR 265/91 (OLG Oldenburg ZIP 1992, 1631 = EWiR 93, 15 (Karsten Schmidt); LG Oldenburg ZIP 1992, 1632 mit Anm. Kowalski) +BGHUrt.29.3.1993II ZR 265/91OLG OldenburgZIP 1992, 1631EWiR 93, 15 (Karsten Schmidt)LG OldenburgZIP 1992, 1632 mit Anm. Kowalski

Amtliche Leitsätze:

1. Der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (Klarstellung zu BGHZ 115, 187 = ZIP 1991, 1354 = EWiR 1991, 945 (Altmeppen)).
2. Die dauernde und umfassende Ausübung der Leitungsmacht durch das herrschende Unternehmen begründet nicht die Vermutung, daß keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen worden ist. Der Kläger hat vielmehr Umstände darzulegen und zu beweisen, die eine solche Annahme nahelegen. Dabei können ihm entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen Erleichterungen hinsichtlich seiner Substantiierungslast eingeräumt werden, soweit das herrschende Unternehmen im Gegensatz zum Kläger die maßgebenden Tatsachen kennt und ihm die Darlegung des Sachverhalts zumutbar ist.

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