ZIP 1998, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998AufsätzeBeate Grün*

Keine Verfügungsbefugnis des „öffentlichen“ Nichtberechtigten zu Lasten des privaten Berechtigten

Zugleich eine Besprechung des Urteils des OLG Dresden vom 30. November 1997, ZIP 1998, 350

Das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz gehört wegen seiner zahlreichen Heilungsbestimmungen im Grundstücksrecht zu den umstrittensten Wiedervereinigungsgesetzgebungen. Der geänderte § 8 VZOG sollte der öffentlichen Hand in den neuen Bundesländern (rückwirkend) eine Verfügungsbefugnis über im Privateigentum stehende Grundstücke und Gebäude verschaffen, die zu Unrecht noch als Volkseigentum ausgewiesen waren. Das OLG Dresden (ZIP 1998, 350 – in diesem Heft) legt in einer Grundsatzentscheidung den novellierten § 8 VZOG im Anschluss an die von der Verfasserin geübte Kritik (Grün, ZIP 1997, 491) nunmehr verfassungskonform dahin gehend aus, dass er die Rechte privater Dritter auch in Zukunft unberührt lässt. Die Verfasserin würdigt die Entscheidung und setzt sich mit über das Urteil hinausgehenden Fragen – unter anderem zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens – auseinander.
*
Dr. iur., Universität Erlangen-Nürnberg

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