ZIP 1998, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 3Unwirksamkeit einer nach Anordnung einstweiliger Einstellung vorgenommenen Pfändung trotz Leistung des Drittschuldners vor GesamtvollstreckungseröffnungGesO§ 2GesO§ 7OLG Hamm, Urt. v. 29.10.1997 – 13 U 60/97 (rechtskräftig)OLG HammUrt.29.10.199713 U 60/97rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nach der einstweiligen Einstellung gem. § 2 Abs. 4 GesO vorgenommene Pfändung eines einzelnen Gläubigers des Gesamtvollstreckungsschuldners wird auch dann nicht wirksam, wenn der Drittschuldner vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens an den Pfändungsgläubiger geleistet hat.
ZIP 1998, 342
2. Ein Einstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 4 GesO wird schon mit seinem Erlass wirksam, sobald er aus dem inneren Geschäftsbereich des Gerichts herausgegeben wird.
3. Der Drittschuldner, der trotz Kenntnis von der Einstellung an den Pfändungspfandgläubiger zahlt, wird hierdurch nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Gesamtvollstreckungsschuldner bzw. dem Gesamtvollstreckungsverwalter befreit.
4. Der Drittschuldner, nicht der Gesamtvollstreckungsverwalter, kann vom unberechtigten Empfänger im Wege der Leistungskondiktion Rückzahlung verlangen.
5. Lässt sich der Gesamtvollstreckungsverwalter erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils die Bereicherungsansprüche des Drittschuldners abtreten, muss er sich an den Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte beteiligen.

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