ZIP 2001, 322

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 812; HWiG §§ 1, 3Unwirksamkeit auch eines notariell beurkundeten Immobilienfondsbeitritts bei Widerruf des diesen finanzierenden Darlehensvertrages nach HWiGBGB§ 812HWiG§ 1HWiG§ 3OLG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2001 – 6 U 35/00 (rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.15.1.20016 U 35/00rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion:

1. § 7 Abs. 2 VerbrKrG findet auf das Recht zum Widerruf eines vor In-Kraft-Treten des Verbraucherkreditgesetzes geschlossenen Darlehensvertrags nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG keine entsprechende Anwendung.
2. Bilden der Beitritt zu einem als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verfassten geschlossenen Immobilienfonds und das Finanzierungsdarlehen eine wirtschaftliche Einheit, führt der Widerruf des Darlehens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG auch zur Unwirksamkeit des Beitritts. Der Darlehensnehmer schuldet deshalb der Bank weder die Rückzahlung des Darlehens noch die Abtretung seines Gesellschaftsanteils. Dies gilt auch bei notarieller Beurkundung des Beitritts.

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