ZIP 2002, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3„Widerruf“ einer unverfallbaren Versorgungszusage nur bei RechtsmissbrauchBetrAVG§ 17BGH, Urt. v. 17.12.2001 – II ZR 222/99 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.17.12.2001II ZR 222/99OLG Frankfurt/M.

Leitsatz der Redaktion:

Die vertraglich einem Geschäftsführer unverfallbar gewährte Versorgungszusage kann auch im Falle eines zum Schadensersatz verpflichtenden Verhaltens des Geschäftsführers nicht „widerrufen“ werden. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann nur dann gegen eine solche Zusage durchgreifen, wenn sich bereits die in der Vergangenheit, vor Gewährung der Zusage bewiesene Betriebstreue des Geschäftsführers als erheblich entwertet herausstellt.

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